Informationsveranstaltung am 8. März 2018 um 19.00 Uhr.

Ort: Restaurant Akropolis, Buchschwabacher Str. 10, 91189 Rohr.
Referent: Diplom-Verwaltungswirt Jürgen Raab, Königsbrunn.

strabs abschaffenDa eine mögliche Abschaffung der Ausbaubeiträge im Raum steht und der Freistaat Bayern die bisherigen Eigentümeranteile übernehmen will, werden die Möglichkeiten zur Refinanzierung dieser Ausgaben angesprochen.

Völlig unklar ist noch die finanzielle Unterstützung der Gemeinden in Bezug auf die ausfallenden Eigentümeranteile. Gleiches gilt für die Anforderungen, die auf die Gemeinden zukommen können, um den Sanierungsbedarf von Straßen nachzuweisen und umfassend gegenüber dem Freistaat geltend zu machen. Ein Lösungsansatz sind Straßen-Management-Systeme, die hier vorgestellt und beschrieben werden. Da Straßenausbaubeiträge momentan noch geltendes Recht sind, wird auf die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Beitragsforderungen eingegangen. Auch hieraus ergeben sich Fragen bezüglich des Eigentümeranteils, die noch völlig offen sind.

Straßenausbaubeiträge abzuschaffen ist momentan nur eine Absichtserklärung. Reell ist jedoch ein Volksbegehren mit dem Ziel der Abschaffung dieser Beiträge. Deshalb wird das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf ein Volksbegehren und einen Volksentscheid in Bayern erläutert.

Ausbaubeiträge direkt über Grundsteuern zu finanzieren, ist in Bayern nach der Gemeindeordnung nicht zulässig. Jedoch gibt es Bestrebungen in der BRD, die Grundsteuer einer neuen Berechnungsart zu unterziehen weg vom Einheitswert, hin zum Bodenrichtwert. Das Seminar gibt Auskunft über die möglichen Folgen.


Zu unserer Informationsveranstaltung sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.


Im Anschluss an die Informationsveranstaltung können sich Interessierte in die Unterschriftenliste für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintragen.

Wir bedanken uns beim Organisator, dem Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. (BKB), für die Unterstützung.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter volksbegehren-strabs.bayern.

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